Mit vielen anderen Antifaschist*innen waren wir am 12.01. in Rheinau auf der Straße, wo die AfD im Nachbarschaftshaus eine Veranstaltung zum Thema "Innere Sicherheit" durchführte. Unseren Redebeitrag zur Kundgebung veröffentlichen wir hier.
Ich beginne mit einigen Zitaten von Martin Hess, dem AfD-Abgeordneten, der gleich als Referent bei der AfD-Veranstaltung sprechen wird:
Wieder einmal zeigt sich, dass linke Extremisten und grüne Klimafanatiker längst eine gefährliche Liaison eingegangen sind, die unser Land ins Chaos stürzen und eine andere Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens erzwingen soll.(Martin_Hess_MdB auf X, 17.11.23)
Wir müssen islamistischen Mobs, gewalttätigen Flüchtlingen, kriminellen Clans und brutalen Linksextremisten, die nicht nur unseren Polizisten Schaden zufügen, mit einer konsequenten Nulltoleranz-Strategie begegnen. (Martin_Hess_MdB auf X, 10.11.23)
So hetzt der Bundestagsabgeordnete Martin Hess auf X, ehemalig Twitter, gegen die Menschen, die seiner Auffassung nach Deutschland und seine Demokratie bedrohen. Keine Bauchschmerzen scheint es ihm dagegen zu bereiten, dass über 180 Menschen seit der Wiedervereinigung in Polizeigewahrsam starben. Ebenso scheint er kein Problem damit zu haben, dass immer wieder Polizist*innen in Deutschland durch Gewalt, Mord und Mitgliedschaft in rechtsextremistischen Vereinigungen auffallen. Dass diese Tatsachen Martin Hess nicht beunruhigen, ist nicht verwunderlich, schließlich ist er nicht nur selbst Polizist, sondern weiß auch ganz genau, dass er nicht zu denjenigen gehört, gegen die sich die Gewalt der Polizei richtet. Ganz bewusst blendet er aus, dass diejenigen, die er als Gefahr sieht, schon jetzt der Willkür der Polizei ausgesetzt sind - und fordert nur noch mehr Staatsgewalt gegen all jene, die nicht in sein Weltbild passen und sich gegen dieses zur Wehr setzen.
Martin Hess betont immer wieder welche große Gefahr von linken Gruppen für unsere Gesellschaft ausgehen würde und rügt den Verfassungsschutz, weil dieser seiner Meinung nach nicht hart genug durchgreift im Kampf gegen Extremismus aller Art. Die Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen seine eigene Partei scheint er dabei aber nicht zu meinen: 2018 wird er Mitglied einer AfD-Arbeitsgruppe, die die Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutzämter abwenden soll. Ein Politiker, der aktiv linke Gruppierungen aller Art verfolgen und verbieten will und gleichzeitig rechtsradikale Gruppen und Organisationen vor dem Zugriff des Rechtsstaat schützt, ein Politiker mit tiefverwurzelten Verbindungen zu Polizei und Politik auf Bundesebene - solch ein Mensch bedroht die Gesellschaft in der wir leben und den Kampf für eine bessere Welt auf unerträgliche Art und Weise.Aber auch in den politischen Entwicklungen der letzten Wochen im Zusammenhang mit dem Protest der Landwirt*innen glänzt Martin Hess mit Heuchelei und Lügen. Auf X propagiert er stolz seine Solidarität mit den Demonstrierenden, und positioniert sich gegen die Wirtschaftspolitik der Ampel und den Subventionsabbau im Bereich der Landwirtschaft. Mit keinem Wort erwähnt er die Standpunkte seiner Partei gemäß ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2021: dort heißt es wörtlich auf S. 199, dass Deutschland aus der gemeinsamen Agrarpolitik der EU aussteigen soll, da diese mehr Schaden als Nutzen bringe. Blöd nur, dass ein Großteil der Subventionen, die die deutsche Landwirtschaft tragen aus den Töpfen der EU kommt. Punkt 13.6 des aktuellen AfD Grundsatzprogramms erklärt stolz, die deutsche Landwirtschaft braucht, ich zitiere, mehr Wettbewerb, weniger Subventionen.
Die ständigen Lügen und Widersprüche der AfD scheinen ihren Wahlerfolgen keinen Abbruch zu tun. Inzwischen stellt die Partei sogar bereits einen Landrat in Sonneberg und einen Oberbürgermeister in Pirna. Zwar haben sie noch keine Perspektive auf Regierungspositionen, wenn sich die CDU aber weiterhin nicht davor scheut im Kleinen gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, ist es nur eine Frage der Zeit bis zu ersten Koalition. In manchen Bundesländern wäre die AfD dabei nicht einmal mehr der Junior-Partner. Wie konkret solche Pläne mittlerweile geworden sind, konnten wir nicht zuletzt diese Woche anhand der Ergebnisse einer Recherche sehen. Diese Recherche zeigte, dass sich im November in Potsdam Unternehmer*innen mit hochrangigen AfD- und CDU-Politiker*innen und weiteren Faschist*innen getroffen haben, um Pläne zur Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte zu schmieden. Im kleinen beobachten wir das selbe in Mannheim, wo die Gemeinderatsmitglieder von CDU und Mannheimer Liste ihre Sitzungspausen gerne im Gespräch mit ihren AfD-Kolleg*innen verbringen. Die vielbeschworene Brandmauer nach Rechts ist so schon lange nicht mehr vorhanden!Wir brauchen konsequenten Widerstand gegen die AfD, gegen Martin Hess und gegen alle anderen Faschist*innen, die dieser Mann aufbaut und verteidigt! Wir brauchen konsequente rote Linien gegen alle, die sich nicht zu Schade sind der AfD zu mehr Macht zu verhelfen! Gemeinsam gegen den Faschismus - Gemeinsam für das gute Leben für alle!
